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Sa. Geschlossen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Fahrschule


1. Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Schriftlicher Ausbildungsvertrag Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

1.1. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierf├╝r geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrsch├╝lerausbildungsordnung, erteilt. Im ├ťbrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

1.2. Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnispr├╝fung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverh├Ąltnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind f├╝r die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule ma├čgeblich, die durch den nach ┬ž 32FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

1.3. Eignungsm├Ąngel des Fahrsch├╝lers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrsch├╝ler die notwendigen k├Ârperlichen oder geistigen Anforderungen f├╝r den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erf├╝llt, so ist f├╝r die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

2. Entgelte Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen. 

3. Grundbetrag und Leistungen

Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorpr├╝fungen bis zur ersten theoretischen Pr├╝fung. F├╝r die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Pr├╝fung ist die Fahrschule berechtigt, den hierf├╝r im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, h├Âchstens aber die H├Ąlfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrund-betrages nach nicht bestandener praktischer Pr├╝fung ist unzul├Ąssig.

3.1. Entgelt f├╝r Fahrstunden und Leistungen

Mit dem Entgelt f├╝r die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten f├╝r das Ausbildungsfahrzeug, einschlie├člich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

3.2. Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrsch├╝ler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverz├╝glich zu verst├Ąndigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentsch├Ądigung f├╝r vom Fahrsch├╝ler nicht wahrgenommene Fahrstunden in H├Âhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden.

3.3. Entgelt f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung und Leistungen

Mit dem Entgelt f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Pr├╝fungsvorstellung einschlie├člich der Pr├╝fungsfahrt. Bei Wiederholungspr├╝fungen wird das Entgelt, wie im Aus-bildungsvertrag vereinbart, erhoben.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Ab-schluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt f├╝r die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Pr├╝fungsgeb├╝hren sp├Ątestens 3 Werktage vor der Pr├╝fung f├Ąllig.

4.1. Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

Wird das Entgelt nicht zur F├Ąlligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Pr├╝fung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

4.2. Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

Das Entgelt f├╝r eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

5. K├╝ndigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrsch├╝ler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gek├╝ndigt werden: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrsch├╝ler

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,

b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnispr├╝fung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,

c) wiederholt oder gr├Âblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verst├Â├čt.

 Eine K├╝ndigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.

6. Entgelte bei Vertragsk├╝ndigung

Wird der Ausbildungsvertrag gek├╝ndigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt f├╝r die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Pr├╝fung. K├╝ndigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrsch├╝ler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die K├╝ndigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die K├╝ndigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der f├╝r die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die K├╝ndigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der f├╝r die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die K├╝ndigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der f├╝r die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichts-einheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;

e) der volle Grundbetrag, wenn die K├╝ndigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen H├Âhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. K├╝ndigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrsch├╝ler, weil er hierzu durch ein vertrags-widriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zur├╝ckzuerstatten.

7. Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrsch├╝ler haben daf├╝r zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden p├╝nktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grunds├Ątzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrsch├╝lers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den versp├Ąteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gut zu schreiben.

7.1. Wartezeiten bei Versp├Ątung

Versp├Ątet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrsch├╝ler nicht l├Ąnger zu warten. Hat der Fahrsch├╝ler den versp├Ąteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Versp├Ątet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht l├Ąnger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

7.2. Ausfallentsch├Ądigung

Die Ausfallentsch├Ądigung f├╝r die vom Fahrsch├╝ler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit betr├Ągt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden.

8. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrsch├╝ler ist vom Unterricht auszuschlie├čen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;

b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrt├╝chtigkeit begr├╝ndet sind.

8.1. Ausfallentsch├Ądigung

Der Fahrsch├╝ler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentsch├Ądigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden.

9. Behandlung von Ausbildungsger├Ąt und Fahrzeugen

Der Fahrsch├╝ler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge d├╝rfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen k├Ânnen Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrsch├╝lers bei der Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder -pr├╝fung die Verbindung zwischen Fahrsch├╝ler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrsch├╝ler unverz├╝glich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verst├Ąndigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgem├Ą├č abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

11. Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschlie├čen, wenn sie ├╝berzeugt ist, dass der Fahrsch├╝ler die n├Âtigen Kenntnisse und F├Ąhigkeiten zum F├╝hren eines Kraftfahrzeuges besitzt (┬ž 29 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen ├╝ber den Abschluss der Ausbildung (┬ž 6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Pr├╝fung Die Anmeldung zur Fahrerlaubnispr├╝fung bedarf der Zustimmung des Fahrsch├╝lers; sie ist f├╝r beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrsch├╝ler nicht zum Pr├╝fungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung und verauslagter oder anfallender Geb├╝hren verpflichtet.

12. Gerichtsstand

Hat der Fahrsch├╝ler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gew├Âhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.